AGB

 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

1. Allgemeines 

Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen, Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Durch Auftragserteilung werden unsere AGB Vertragsbestandteil und vom Auftraggeber auch für künftige Geschäfte zur Gänze anerkannt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ebenso wie abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden nur dann wirksam, wenn diese von uns, MD Küchenfreunde, schriftlich anerkannt wurden. Die AGB sind für den Vertragspartner weiterhin als vertragliche Vereinbarung bindend. Als schriftliche Erklärungen gelten auch Schriftstücke, die per E-Mail übermittelt werden, wobei deren Absendung im Zweifelsfall mittels Sendebestätigung nachzuweisen ist. 

2. Angebot und Vertragsinhalt 

Unsere Angebote, Preislisten und Kostenvoranschläge sind freibleibend, unverbindlich und gelten nur bei ungeteilter Bestellung. Alle Bestellungen, Angebote, Aufträge, Auftragsänderungen und sonstige Vereinbarungen sind für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich als Auftrag bestätigt bzw. ein Kaufvertrag unterschrieben wurde. Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis. Bei Bestellungen mittels E-Mail gilt die Empfangsbestätigung noch nicht als Auftragsbestätigung. Dazu wird gesondert eine Bestätigung geschickt. Wir behalten uns vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Auftragsbestätigung legt den Vertragsinhalt fest und ist vom Kunden zu kontrollieren. Weicht die Auftragsbestätigung in wesentlichen Teilen vom Inhalt der Bestellung ab, hat der Besteller unverzüglich mitzuteilen, dass er den Vertrag zu diesen Bedingungen nicht annehmen möchte. Änderungen kann der Kunde nur bis zu dem, auf der Auftragsbestätigung vermerkten Datum schriftlich bekannt geben. Stornos oder Änderungen des Auftrages können nach diesem Datum nicht mehr akzeptiert werden – der Auftrag wird laut Auftragsbestätigung produziert und geliefert. 

3. Preis 

Unsere Bruttoverkaufspreise verstehen sich, falls nicht anders ausgewiesen, in Euro inkl. Umsatzsteuer. Im Falle einer Selbstabholung, gelten die Preise lt. aktueller Preisliste. Lieferung und Montage wird von uns erbracht, diese werden separat aufgeführt und sind dann im Endpreis inkludiert. Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen im Zeitpunkt der Auftragsannahme ergibt. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise aufgrund von Materialpreis- oder Steuererhöhungen nachträglich anzugleichen. Beträgt die Erhöhung mehr als 4 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht. Wir sind berechtigt, offenkundige Irrtümer wie etwa Schreib- und Rechenfehler jederzeit zu korrigieren. 

4. Lieferung 

Erfolgt die Auslieferung der Ware nicht durch unser Unternehmen, genehmigt der Kunde, die Ware durch von uns beauftragte Montagefirmen zuzustellen und zu montieren. Zugesagte Lieferfristen und -termine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich und setzen eine ordnungsgemäße Bestellung sowie Klärung aller technischen, finanziellen und kaufmännischen Belange voraus. Weiters sind wir in Fällen höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Hindernisse, die von uns nicht grob fahrlässig herbeigeführt wurden, berechtigt, Lieferfristen und -termine angemessen zu verlängern und zu verschieben. Bei Abänderung des Auftrages bleibt eine Verlängerung der ursprünglichen Lieferzeit vorbehalten. Werden Lieferungen auf Wunsch des Käufers verschoben, werden Lagerkosten verrechnet. Etwaige vorkommende Schäden berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung der Sendung. 

5. Zahlungsbedingung 

Unsere Zahlungsbedingungen sind wie folgt: 

Anzahlung von 70% bei Bestellung, Restzahlung bei Lieferung ohne Abzug. 

Reklamationen verlängern das Zahlungsziel nicht. Individuelle Regelungen können mit dem Kunden in einer Konditionsvereinbarung festgelegt werden. Die Zahlung hat mit Banküberweisung zu erfolgen. Wir sind nicht verpflichtet, sonstige Zahlungsmittel, wie beispielsweise Schecks, anzunehmen. 

6. Verzug, Unmöglichkeit 

Soweit die Erfüllung unserer Vertragspflicht durch ein unvorhersehbares und nicht abwendbares Ereignis gehindert wird, trifft uns keine Haftung. In diesem Fall wird der Vertragspartner unverzüglich über den Eintritt des Ereignisses, seine voraussichtliche Dauer und das Ausmaß der Beeinträchtigung informiert. Dies gilt insbesondere für die Unmöglichkeit der Lieferung in Folge höherer Gewalt oder sonstiger von uns bzw. unseren Zulieferanten nicht verschuldeten Umstände, wie etwa Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Verkehrs- oder Betriebszerstörungen, Mangel an Materialien, Ausfälle von Arbeitskräften, Feuerschäden, Arbeiter- oder Rohstoffmangel, Streiks oder Aussperrungen und alle anderen Umstände, welche die Lieferung und auch Erzeugung verhindern. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung, um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder betreffend des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Sollte uns die Lieferung endgültig unmöglich werden, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht für den Vertragspartner besteht auch, wenn es bei einem von uns zu einem grob fahrlässig verschuldeten Lieferverzug kommt. Schadenersatzansprüche oder Deckungskäufe stehen unserem Vertragspartner bei Nichteinhaltung von Lieferfristen nicht zu. Wir behalten uns vor, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten zu können. 

7. Eigentumsvorbehalt 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. 

8. Gewährleistung 

Die gelieferten Waren sind sofort bei Anlieferung mit der gemäß §§ 377, 378 UGB gebotenen Sorgfalt zu überprüfen. Festgestellte Mängel oder fehlende Teile, sind auf dem Lieferschein oder Frachtbrief zu vermerken und uns unverzüglich zu melden. Mängel, die bei nachfolgender Prüfung festgestellt wurden, müssen binnen drei Tagen ab Anlieferung schriftlich erbracht werden. Werden Mängel erst später erkennbar, so sind diese ebenfalls unverzüglich zu melden. Abweichungen der Abbildungen oder Beschreibungen der bestellten Waren aus Katalogen, Werbungen, Mustern oder Schaustücken stellen keinen Mangel dar. Produktionsbedingte geringfügige Abweichungen in Ausstattung und Material ebenso wie Farb- oder Maserungsabweichungen bei Holz, bei der Abmessung durch den Besteller, gelten als genehmigt. Ist die gelieferte Ware fehlerhaft oder treten innerhalb der Gewährleistungsfrist Fehler auf, so kann der Kunde innerhalb der angemessenen Frist, nur diese Gewährleistungsbehelfe geltend machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, uns Gelegenheit zur Verbesserung oder zum Austausch der Ware zu geben bzw. dürfen auch Nachbesserungen an Ort und Stelle erbracht werden. Eine eventuelle Preisminderung bleibt uns vorbehalten. Gewährleistungsansprüche können bis maximal zwölf Monate nach Übergabe der Ware geltend gemacht werden. Wird die Annahme der Ware durch den Besteller verzögert, verkürzt sich dementsprechend die Gewährleistungsfrist. Die Meldung aufgrund von Mängel, entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht, zur Einhaltung der Zahlungsbedingungen. Die Fälligkeit der in Rechnung gestellten Forderungen wird durch die Geltendmachung solcher Rechte nicht berührt. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten Rechnungsbetrages. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anwendungshinweise zu achten und bei Fragen uns zu kontaktieren. Für Mängel oder Schäden, die aufgrund von Nichteinhaltung dieser Hinweise zurückzuführen sind, haften wir in keinem Fall. Be- oder Verarbeitung der Ware führt zum Ausschluss sämtlicher Ansprüche, Unsachgemäße Montage durch den Kunden oder durch Dritte, genauso die Ver- bzw. Bearbeitung der Ware. Nach Beendigung der Gewährleistungsfrist, sind Ansprüche bzw. Forderungen ausgeschlossen. 

9. Haftung und Schadenersatz 

Schadenersatzansprüche des Bestellers gegen uns, MD Küchenfreunde GmbH, wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wobei eine Haftung nur für den bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schaden eintritt und betragsmäßig bis maximal 12 % des Kaufpreises beschränkt ist. Eine Haftung für Folgeschäden oder für Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter tritt nicht ein. Ebenso wenig wird für Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung der Ware oder für nachträgliche Arbeiten durch Dritte gehaftet. Bei Geltendmachung von Schadenersatz aufgrund eines Mangels oder des dadurch verursachten weiteren Schadens obliegt nach Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist dem Übernehmer der Beweis des Verschuldens des Übergebers. Eine Haftung für fehlerhafte Produkte sowie für daraus resultierende Folgeschäden besteht für uns und unsere Vorlieferanten nur im Rahmen der zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Schutzwirkungen zugunsten Dritter sind aus diesem Vertrag ausgeschlossen. 

10. Rücktritt, Verzicht 

Wird über das Vermögen unseres Vertragspartners ein Konkurs-, Insolvenz-, Sanierungs- oder Vorverfahren eröffnet oder ist der Vertragspartner in sonstiger Weise zahlungsunfähig, so sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Dies ist auch gültig auch im Fall einer angeordneten Zwangsverwaltung. 

11. Urheberrecht und Datenschutz 

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge, Muster und ähnliche Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. MD Küchenfreunde GmbH sind berechtigt, für Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge, Muster und ähnliche Unterlagen bei nicht zustande kommendem Vertrag, eine Pauschale von € 300,00 zu verrechnen. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten und alle sich aus der Bestellung ergebenden Informationen in unsere Kundenkartei aufgenommen und zu Zwecken der Kundenbetreuung verarbeitet werden können. Die Verwendung erfolgt entsprechend den Richtlinien zum Datenschutz, wobei die Daten externen Personen nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde stimmt zu, dass er über unsere Produkte, Neuheiten und Preisinformationen informiert werden will. Ein Widerruf dieser Zustimmung ist jederzeit möglich.